ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Sämtliche Lieferungen und Aufklebermontagen erfolgen aufgrund der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Nach Eingang einer Bestellung kann der Verkäufer, ohne Gründe zu nennen, innerhalb von 10 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Vom Käufer vorgegebene Liefertermine sind für den Verkäufer nicht bindend, es sei denn, daß eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung des vom Käufer verlangten Liefertermines durch den Verkäufer erfolgt ist.
Die Ausführung eines vom Verkäufer erteilten Lieferauftrages beinhaltet nicht die Annahmeerklärung eines vom Käufer bestimmten Liefertermines. Der Abschluß von Fixgeschäften bedarf in jedem Fall der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung des Verkäufers

Preise
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart worden ist, ab Prien

Versand
Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Der Versand erfolgt, sofern nicht extra vereinbart, nach unserer Wahl per Post, Bahn, Expreß oder Spedition. Mehrkosten für Expreß- und Eilgutsendungen gehen zu Lasten des Empfängers.

Transportversicherung
erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Rechnung.

Lieferung
Für rechtzeitige Lieferung wird der Verkäufer Sorge tragen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr, in der Importabwicklung sowie Störungen durch Streik und Aussperrung entbinden ihn von der Lieferverpflichtung. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen, soweit von uns nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

Haftung
für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines der von uns verkauften Produkte wird von uns in keinem Fall übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer von uns herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel noch aus einer von uns gewährten Kundendienstberatung hergeleitet werden. Der Besteller ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, unsere Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck tauglich sind.

Haftungsausschluss
von Gleitschirm-, Hängegleiter- und Ballonbeschriftungen Der Unternehmer schließt jedliche Haftung für Schäden (Personen- wie Sachschäden) aus, die durch eine eventuelle Veränderung des Flugverhaltens in Folge der Beschriftung entstehen können. Der Auftraggeber verpflichtet sich die Flugtüchtigkeit des Fluggerätes nach der Beschriftung überprüfen zu lassen.

Urheberrecht
Der Auftraggeber hat durch den erteilten Auftrag versichert, daß ihm das Urheberrecht oder alle die Vervielfältigung deckende Nutzungsrechte an vom ihm gelieferten Vorlagen oder beauftragten Vervielfältigungen zustehen. Er hält GH Werbebeschriftungen Gerald Helbig von allen Ansprüchen frei und ersetzt alle Kosten, die dadurch entstehen, daß Dritte ein Urheberrecht oder ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen GH Werbebeschriftungen Gerald Helbig gelten machen.

Beanstandungen
müssen vor Verwendung oder Weiterverarbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft der Ware mit genauer Angabe des Mangels gemeldet werden, andernfalls gilt die Ware als anstandslos angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge behält sich der Verkäufer die Entscheidung darüber vor, ob Preisminderung oder unter Rücknahme der Ware kostenlose Ersatzlieferung zu erfolgen hat. In keinem Fall wird die Haftung des Verkäufers die Kosten einer Ersatzlieferung im Werte des Kaufpreises der fehlerhaften Ware übersteigen. Von der Haftung sind alle Verletzungen, Verluste oder Schäden ausgeschlossen, gleich ob sie unmittelbar, mittelbar oder auf sonstige Weise auf die Lieferung oder den Gebrauch des Produktes zurückzuführen sind. Der Käufer hat vor der Verwendung zu prüfen, ob die Produkte sich für den von ihm vorgesehenen Zweck eignen. Der Verkäufer kann die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke nicht garantieren, weil er keinen Einfluß auf die Herstellung oder Verwendung der von ihm gelieferten Ware hat. Ebenfalls hat er keinen Einfluß auf die Behandlung der mit diesen Waren hergestellten Fertigerzeugnisse. Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden. Die Verpflichtung des Verkäufers beschränkt sich ausschließlich auf die hier aufgeführten Leistungen. Diese Verpflichtung ersetzt alle anderen gesetzlichen oder sonstigen Garantien oder Zusicherungen.

Zahlung
Die ersten drei Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur per Vorauskasse. Stammkunden wird ein Zahlungsziel von 14 Tagen eingeräumt. Bei Verzug werden Verzugszinsen mit mindestens 2% über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Zahlungen erbitten wir nur an unsere Firma vorzunehmen. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigt uns, Zahlung vor Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins zu fordern und/ oder noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder aber vom Vertrage zurückzutreten. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden.

Eigentumsrecht
an der von uns gelieferten Ware bleibt uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung vorbehalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich zu melden. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemä8en Geschäftsbetrieb berechtigt.

Vertragsänderungen
Mit Auftragserteilung gelten unsere Bedingungen in vollem Umfang als angenommen. Abweichungen von vorstehenden Bedingungen sowie vom Besteller vorgeschriebene Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Erfüllungsort ist Prien.

Gerichtsstand
ist für beide Teile stets Rosenheim, soweit der Käufer Vollkaufmann ist.

Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge.

Stand 02-2021